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Eine Massenentlassung liegt vor, wenn ein Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine größere Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Diese Entlassungen unterliegen besonderen gesetzlichen Vorgaben, um Arbeitnehmer vor unrechtmäßigen oder übereilten Kündigungen zu schützen. In Deutschland regelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Voraussetzungen für Massenentlassungen, ergänzt durch das Massenentlassungsanzeigegesetz (MEAG) und europäische Vorgaben.

Damit eine Massenentlassung überhaupt wirksam ist, müssen Unternehmen strenge Auflagen erfüllen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind:

Ob eine Entlassung als Massenentlassung gilt, hängt von der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und der Größe des Unternehmens ab. Das Kündigungsschutzgesetz definiert klare Schwellenwerte:

• In Betrieben mit 21 bis 59 Arbeitnehmern gilt eine Massenentlassung ab 6 Entlassungen.

• In Betrieben mit 60 bis 499 Arbeitnehmern liegt die Schwelle bei 10 % oder mindestens 26 Entlassungen.

• In Betrieben mit 500 oder mehr Arbeitnehmern gilt eine Entlassung von 30 oder mehr Mitarbeitern als Massenentlassung.

2. Anzeigepflicht bei der Arbeitsagentur

Unternehmen sind verpflichtet, die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Die Anzeige muss detaillierte Informationen enthalten, z. B. über die Anzahl der Entlassungen, die betroffenen Abteilungen und die Gründe für die Entscheidung. Ohne diese Anzeige sind die Kündigungen unwirksam.

Vor einer Massenentlassung muss das Unternehmen den Betriebsrat umfassend informieren und ihm die geplanten Maßnahmen darlegen. Der Betriebsrat kann Stellung nehmen und Vorschläge zur Abmilderung der Entlassungen machen. Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht kann ebenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen.

Bei jeder Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung muss das Unternehmen eine Sozialauswahl durchführen. Dabei wird entschieden, welche Arbeitnehmer am wenigsten sozial schutzwürdig sind und daher entlassen werden können. Faktoren wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung spielen hierbei eine Rolle.

5. Abfindungen und Sozialplan

Bei größeren Entlassungswellen wird häufig ein Sozialplan vereinbart, der Abfindungen, Umschulungen oder andere Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmer regelt. Die Höhe der Abfindung und weitere Details hängen von der jeweiligen Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat ab.

Als betroffener Arbeitnehmer sollten Sie Folgendes beachten:

• Kündigungsschutzklage: Prüfen Sie, ob die Kündigung rechtmäßig ist und die oben genannten Voraussetzungen eingehalten wurden. Wenn nicht, können Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen.

• Beratung durch den Betriebsrat: Wenden Sie sich an den Betriebsrat, um eine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit und zu weiteren Schritten zu erhalten.

• Anrecht auf Abfindung: Informieren Sie sich über mögliche Abfindungsansprüche und lassen Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten, um eine angemessene Abfindung zu erhalten.

Wer seine Rechte bei einer Massenentlassung kennt und versteht, kann sich gezielt wehren und eventuell bessere Konditionen aushandeln. Unsere Kanzlei steht Ihnen mit umfassender Erfahrung im Arbeitsrecht zur Seite und begleitet Sie durch alle Schritte einer möglichen Kündigungsschutzklage oder Verhandlung.

Kontaktieren Sie uns für eine erste Einschätzung. Unsere erfahrenen Anwälte beraten Sie gern zu Ihren Möglichkeiten und Ihren Chancen.

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In Deutschland leben rund 4,74 Millionen BürgerInnen in Wohngemeinschaften (WG). Besonders unter Studierenden ist diese Wohnform beliebt. Doch der Zusammenschluss mehrerer Personen zur Nutzung einer Wohnung oder eines Hauses ist oft nicht von Dauer, weshalb es häufig zu Wechseln innerhalb der Wohngemeinschaft kommt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Aspekte eines Mieterwechsels in Wohngemeinschaften geben.

1. Vermietung einzelner Zimmer: Jedes WG-Mitglied hat einen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter. Bei einem Wechsel kündigt der alte Mieter seinen Vertrag, und der neue Mieter schließt einen neuen Vertrag mit dem Vermieter ab. Die Regelungen der §§ 535 ff. BGB gelten.

2. Untermietlösung: Ein Mitglied der WG ist Hauptmieter und untervermietet an die anderen. Bei einem Wechsel des Hauptmieters muss ein neuer Mietvertrag geschlossen werden. Der Vermieter muss hierbei nicht zustimmen, es sei denn, eine personengebundene Erlaubnis liegt vor (§§ 540, 553 BGB).

3. Mehrere Hauptmieter: Alle WG-Mitglieder sind gleichrangige Mieter. Eine Kündigung kann nur von allen gemeinsam erklärt werden. Ein Mieterwechsel ist durch Vertragsänderung oder Zustimmung aller Parteien möglich (§§ 705 ff. BGB).

4. GbR als Mieterin: Die WG ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Mieterwechsel erfolgt nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen und bedarf der Zustimmung der übrigen Mitglieder (§§ 398, 413 BGB).

Ein Mieterwechsel in einer WG in Kassel kann je nach Vertragsart unterschiedlich ablaufen. Es empfiehlt sich, den Mieterwechsel schon vorab vertraglich zu vereinbaren, um den Prozess zu erleichtern. Bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten steht Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt für Mietrecht in unserem Büro in Kassel zur Seite. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte zu wahren und unterstützen Sie bei allen mietrechtlichen Angelegenheiten.

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Diese Zahl wurde vom Statistischen Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse und Ad-hoc-Auswertungen der Migrationsstatistik ermittelt. Die rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland bildet § 24 des Aufenthaltsgesetzes, der Ukrainern weitreichende Rechte wie das Aufenthaltsrecht, das Recht auf Arbeit, Sozialleistungen und Bildung gewährt. Diese Rechte gehen jedoch auch mit der Erfüllung bestimmter Pflichten einher.

Eine dieser Pflichten betrifft den Abschluss und die Erfüllung zivilrechtlicher Verträge, einschließlich solcher über die Lieferung von Energieträgern. Die bestehenden Vertragsbedingungen und die Prozesse, die mit der Durchsetzung von Forderungen verbunden sind, scheinen jedoch nicht vollständig auf die besonderen Herausforderungen, die sich in den Rechtsbeziehungen mit ukrainischen Verbrauchern ergeben, angepasst zu sein.

In der Ukraine sind Verbraucher verpflichtet, monatlich Zählerstände (Wasser, Wärme, Gas, Strom) an die jeweiligen Versorgungsunternehmen zu übermitteln, wohingegen in Deutschland die Abrechnung von Energieverbrauch in der Regel auf Jahresbasis erfolgt. Dieses Ungleichgewicht kann zu Problemen führen, insbesondere wenn ukrainische Verbraucher das Land verlassen, ohne ihre Rechnungen zu begleichen. In solchen Fällen tragen die Energieversorgungsunternehmen das Risiko der Nichtzahlung, da es schwierig ist, Forderungen gegen Personen durchzusetzen, die Deutschland verlassen haben.

Es wird empfohlen, dass Energieversorgungsunternehmen von ukrainischen Verbrauchern nicht nur Angaben zum Wohnsitz in Deutschland, sondern auch zum Wohnort in der Ukraine verlangen. Diese zusätzlichen Informationen könnten bei der späteren Durchsetzung von Forderungen in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein.

Sollte ein ukrainischer Schuldner Deutschland verlassen haben, kann eine Klage an seinem letzten bekannten Wohnsitz in Deutschland eingereicht werden. Um ein deutsches Gerichtsurteil in der Ukraine vollstrecken zu können, ist es notwendig, während des Verfahrens die aktuelle Anschrift des Schuldners in der Ukraine zu ermitteln. Wenn der Schuldner als selbständiger Unternehmer in der Ukraine tätig war oder ist, kann diese Adresse in den öffentlichen Registern der Ukraine gefunden werden.

Eine alternative Lösung könnte der Verkauf von Forderungen an ein Unternehmen in der Ukraine sein, das sich auf das Inkasso spezialisiert hat. Dieser Ansatz erfordert jedoch eine sorgfältige Prüfung, da ukrainische Unternehmen aktuell Einschränkungen bei der Überweisung von Fremdwährungen an ausländische Geschäftspartner unterliegen.

Energieversorgungsunternehmen sollten sicherstellen, dass sie über eine Kopie des ukrainischen Reisepasses des Verbrauchers verfügen, in dem der Eintragungsort in der Ukraine vermerkt ist. Diese Dokumentation ist entscheidend, um die ordnungsgemäße Zustellung von Gerichtsentscheidungen in der Ukraine sicherzustellen und um dem Schuldner die Möglichkeit zu nehmen, sich der Vollstreckung des Urteils mit der Begründung zu entziehen, dass er nicht ordnungsgemäß informiert wurde.

Das derzeitige nationale Verfahren zum Forderungszeinzug birgt aufgrund der Freizügigkeit und Multinationalität vieler Vertragspartner von Versorgungsunternehmen nicht unerhebliche Ausfallrisiken. Diese Ausfallrisiken können durch geeignete Dienstleister fast vollständig abgefangen werden, da Schulder*innen nicht plötzlich verschwinden können und Vollstreckungen auch im Ausland durchgeführt werden können.

Unsere Anwaltskanzlei steht Ihnen zur Seite, um rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Durchsetzung Ihrer Forderungen gegen ukrainische Verbraucher erleichtern. Unsere Experten sind auf die Lösung solcher internationalen Rechtsfragen spezialisiert und können Sie dabei unterstützen, Ihre Interessen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine zu wahren. Gerne stehen wir Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, um mögliche Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen und die für Ihr Unternehmen bestmöglichen Lösungen zu finden.

Autor: Andriy Loba (Advokat Ukraine)

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Eine Kündigung ist ein einschneidendes Ereignis im Berufsleben. Allerdings ist jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Deutschland gerichtlich überprüfbar. Als Arbeitnehmer ist es daher wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen, um Ihre Rechte zu wahren. In diesem Beitrag erläutern wir, welche Fristen Sie unbedingt einhalten müssen und warum das Schriftformerfordernis so entscheidend ist. Zudem geben wir einen Überblick über die Kosten einer Kündigungsschutzklage und die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.

1. Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen möchten, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Verstreicht diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam, selbst wenn sie unrechtmäßig war. Daher ist schnelles Handeln geboten.

2. Kündigungsfrist des Arbeitnehmers

Wenn Sie selbst kündigen möchten, müssen Sie eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats einhalten, sofern keine abweichenden Regelungen in Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag bestehen (§ 622 BGB). Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag genau, um Missverständnisse zu vermeiden.

Eine Kündigung im Arbeitsverhältnis muss immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Das bedeutet, dass sie eigenhändig unterschrieben und in Papierform übergeben werden muss. Kündigungen per E-Mail, What's-App, Fax oder mündlich sind unwirksam. Sollte man selbst kündigen wollen ist es daher ratsam, die Kündigung per Einschreiben zu versenden oder persönlich mit Zeugen zu übergeben, um den Zugang nachweisen zu können.

Eine Kündigungsschutzklage kann mit verschiedenen Kosten verbunden sein, die jedoch überschaubar bleiben, vor allem wenn Ihre Klage erfolgreich ist. Diese Kosten setzen sich in der Regel aus Gerichts- und Anwaltskosten zusammen.

In der ersten Instanz (Arbeitsgericht) werden bei einer Kündigungsschutzklage keine Gerichtskosten erhoben. Sie müssen also nichts dafür bezahlen, dass das Gericht für Sie die Wirksamkeit der Kündigung überprüft.

Die Anwaltskosten orientieren sich am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und variieren je nach Aufwand und Streitwert. Für eine Kündigungsschutzklage wird grundsätzlich das dreifache Gehalt der klägerischen Partei als sog. "Streitwert" festgesetzt. Aus diesem Streitwert ergibt sich die Höhe der Vergütung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts.

Es ist sinnvoll, sich vorab von Ihrem Anwalt über die möglichen Kosten informieren zu lassen.

Falls Sie die Kosten einer Kündigungsschutzklage nicht selbst tragen können, gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Die PKH deckt die Kosten für das Verfahren ab, wenn Ihre wirtschaftliche Lage es erfordert und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dafür müssen Sie eine Erklärung und Nachweise über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen und einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Sie meistens gerne zu der Möglichkeit von Prozesskostenhilfe, falls Sie gekündigt wurden und jetzt keine Möglichkeit haben, den Kündigungsschutzrechtsstreit selbst zu finanzieren.

Die Einhaltung der Fristen und das Beachtung des Schriftformerfordernisses sind entscheidend, um Ihre Rechte als Arbeitnehmer zu schützen. Bei Unsicherheiten oder Fragen empfiehlt es sich, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Eine Kündigungsschutzklage kann Ihnen helfen, sich gegen unberechtigte Kündigungen zu wehren, und Prozesskostenhilfe bietet finanzielle Unterstützung, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Experten von SCHNEIDER Rechtsanwälte in Kassel gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns noch heute, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu besprechen.

Autor: Thorsten F.U. Schneider (Rechtsanwalt)

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